Gerichtliche Entscheidungen

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund unserer Tätigkeit


Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.07.2017 - V ZB 136/16, DNotZ 2018, 256 ff.

Leitsätze des BGH:

a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.


b) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.
Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages genügt jedenfalls nicht. 
 

Kammergericht Urteil v. 15.07.2016 - 14 U 14/15, ZInsO 2016, 1663 ff.

Leitsatz:

Bietet der Gesellschafter, der zugleich Gläubiger einer gegen die schuldnerische GmbH gerichteten Vergütungsforderung ist, einen Rangrücktritt an, um den Eröffnungsgrund der Überschuldung beim Schulner temporär auszusetzen, und räumt er parallel Zeit dafür ein, dass der Schuldner Lösungen auch mit anderen Lieferanten findet, lässt er hierdurch seine Forderung stehen, so dass sich diese als nachrangig im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO darstellt.

 

Kammergericht Urteil v. 22.12.2015 – 4 U 129/13, ZInsO 2016, 348 f.

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Die gemäß § 93 InsO in Anspruch genommenen Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-GbR können die Leistungen nicht unter Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen nicht erfolgter Anschlussförderung seitens des Landes Berlin verweigern.

2.)   Die Feststellung zur Insolvenztabelle wird mangels Bestreiten der Fonds-GbR wie ein rechtskräftiges Urteil, §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO.

3.)   Die Haftung der GbR-Gesellschafter bemisst sich nach Insolvenzeröffnung nicht nach der noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglichen valutierten Darlehensvertrag nebst Zinsen und Kosten, soweit es um die Haftung für Darlehen geht.

 

Kammergericht, Urteil vom 4. November 2015 – 24 U 112/14, ZInsO 2016, 730 ff. 

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Der Vorwurf sittenwidrigen Handels kann begründet sein, wenn die Bank aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz des Unternehmens hinausschiebt und für sie abzusehen ist, dass die ergriffenen Stützungsmaßnahmen den Zusammenbruch allenfalls verzögern, aber nicht auf die Dauer verhindern können.

2.)   Liegt ein planmäßiges Zusammenwirken mit eingeweihten Helfern vor, um das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, kann auch der deliktrechtliche Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erfüllt sein.

3.)   In einem solchen Fall ist nicht nur die Sicherheitenbestellung, sondern auch der Kreditvertrag selber nichtig. Dabei wird die Nichtigkeitssanktion nicht durchweg von den spezielleren Tatbeständen des Anfechtungsrechts verdrängt.

4.)   Eine Überbrückungsfinanzierung unterliegt nicht dem strengen Haftungsregime eines Sanierungskredits. Die zeitliche Grenze für einen solchen Überbrückungskredit beträgt längstens drei Wochen.

5.)   Von dem Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens kann sich die Bank entlasten, wenn sie den Kredit aufgrund eines schlüssigen Sanierungsgutachtens ausgezahlt hat. Dazu reicht es nicht, wenn es erst nach dem Zeitpunkt der ersten Darlehensgewährung überhaupt vorlag.

 

Kammergericht, Beschluss vom 24. August 2012 – 1 W 72/12, ZInsO 2012, 1849

Leitsatz der Redaktion:

Die Voreintragung der (erloschenen) Gesellschaft genügt entsprechend § 40 GBO für die Buchung des Eröffnungsvermerks auch in Sonderinsolvenzverfahren über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30. August 2012 – VG2 K 147.11, ZInsO 2012, 1843 ff.

Leitsatz der Redaktion:

Die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalter gegenüber den Finanzämtern ist nicht durch spezielle Regelungen ausgeschlossen.

 

Kammergericht, Urteil vom 24. September 2009 – 8 U 250/08, ZInsO 2009, 2010 ff.

Leitsätze der Redaktion:

1.)   § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist gem. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rats vom 23.05.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) anwendbar, weil das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden ist und die Vorschrift als Insolvenzrecht zu qualifizieren ist.

2.)   Die Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist auch mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EG) vereinbar.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 30. Januar 2009 – 100a O 7/07, ZInsO 2009, 1822 ff.

Leitsätze der Redaktion:

1)    Verletzt der Gründungsprüfer bei Umwandlung einer GbR in eine AG vorsätzlich seine Pflicht, kommt die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht zum Tragen.

2)    Der Schadensersatzanspruch gemäß § 323 HGB ist nicht lediglich auf den Umfang des Grundkapitals gerichtet, sondern auf die Beseitigung negativen Reinvermögens.

3)    Unterzeichnet ein im Wirtschaftsrecht bewanderter Aufsichtsrat, der bei der Umwandlung einer GmbH in eine AG rechtsberatend tätig ist, einen wahrheitswidrigen Gründungsbericht, ist seine Einlassung, er habe über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft keine Kenntnis gehabt, nicht geeignet, ihm zu exkulpieren.

 

Kammergericht, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 13 U 8/08, ZIP 2009, 879

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Von einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner gegenüber seiner Bank ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Schuldner Kaufmann ist und zeitlich nach den Lastschriftbuchungen fortgesetzt, d. h. mindestens einen Monat lang weitere Dispositionen auf dem Konto vornimmt, insbesondere wenn er das Konto durch Überweisungsaufträge belastet.

2.)   Dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter können innerhalb eines Vertragsverhältnisses nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zustehen. Daher kann auch der Insolvenzverwalter Lastschriftbuchungen nur dann widersprechen, wenn er berechtigte Gründe hat, wozu nicht die Beantragung des Insolvenzverfahrens zählt.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 27. November 2008 – 20 O 52/08, ZInsO 2009, 157

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Organe einer Scheinauslandsgesellschaft sind der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriff gemäß § 826 BGB unterworfen, da insoweit deutsches Recht anzuwenden ist, Art. 40 EG-BGB.

2.)   Ein Eingriff kann auch dann existenzvernichtend sein, wenn zum Zeitpunkt des Eingriffes bereits Insolvenzreife (hier Zahlungsunfähigkeit) vorliegt.

3.)   Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffes setzt keine Bereicherung des Haftenden voraus.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Mai 2008 – 14 O 438/07, ZInsO 2008, 1027 f.

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Verbringt der Insolvenzschuldner Waren in sein einziges Warenlager, welches der Sicherungsübereignung unterliegt, handelt der Insolvenzschuldner regelmäßig nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, da das Einbringen von Ware in einen der Sicherungsübereignung unterliegendes Warenlager einen normalen und unverdächtigen Vorgang darstellt.

2.)   Unterlässt es der Insolvenzverwalter, Erlöse aus der Verwertung sicherungsübereigneter Waren von der übrigen Insolvenzmasse zu separieren, tritt an die Stelle des Auskehranspruches nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO ein Berichtigungsanspruch gegen die Masse gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

3.)   Unterlässt es der Insolvenzverwalter, Erlöse aus der Verwertung sicherungsübereigneter Waren zu separieren, haftet er gem. § 60 InsO persönlich jedenfalls dann, wenn das Verfahren masseunzulänglich ist und der Anspruch gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO in absehbarer Zeit nicht befriedigt werden kann. Diese Haftung ist nicht subsidiär zur Haftung der Insolvenzmasse.

 

Kammergericht, Urteil vom 4. Juni 2004 – 7 U 363/03, ZInsO 2004, 979 ff.

Leitsätze der Redaktion:

1.)   Auf dem Kautionsversicherungsvertrag ist § 103 InsO anwendbar mit der Folge, dass der Kautionsversicherer von dem die Vertragserfüllung ablehnenden Insolvenzverwalter keine Versicherungsprämien für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung verlangen kann.

2.)   Der Kautionsversicherer hat an einem ihm von dem Insolvenzschuldner abgetretenen Bankguthaben kein Absonderungsrecht zur Befriedigung seines aus § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB resultierenden Regressanspruchs, wenn der Kautionsversicherer dem Bürgschaftsgläubiger nach Insolvenzeröffnung befriedigt. 

 

 

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