StaRUG

Zur Vermeidung von Insolvenzen plant die Bundesregierung, zum 1. Januar 2021 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft treten zu lassen (kurz: StaRUG). Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Hierbei besteht ein wesentliches Ziel des Entwurfs in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen. Danach ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der es den Beteiligten eines Sanierungsvorhabens ermöglicht, das Vorhaben gegen den Widerstand einzelner umzusetzen. Ein solcher Rahmen soll in der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie geschaffen werden.

Die Neuregelung zielt ab auf

  • die Krisenfrüherkennung,
  • das Krisenmanagement (veränderte Pflichten der Geschäftsleitung, „shift of duties“)
  • die Schaffung eines Restrukturierungsplans als Instrument zur finanzwirtschaftlichen Restrukturierung
  • die Beendigung von nicht erfüllten Verträgen
  • die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten und
  • Privilegierungen im Anfechtungs- und Haftungsrecht.

 

Ferner wird eine

  • Sanierungsmoderation

angeboten, d.h. ein gerichtlich bestellter Sanierungsmoderator unterstützt und fördert den Sanierungsprozess.

 

Bei der Erstellung von Jahresabschlüssen wird ein

  • Frühwarnsystem

geschaffen, insoweit die Hinweispflicht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf das Vorliegen etwaiger Insolvenzgründe bei der Erstellung von Jahresabschlüssen aufgenommen wird.

 

Das StaRUG schafft signifikante Eingriffsrechte in bestehende Verträge und erweitert die gestalterischen Möglichkeiten somit um das Vorfeld einer Insolvenz. Damit zielt es darauf ab, die nachhaltige Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu ermöglichen.

 

Das StaRUG bietet einen reichhaltigen Instrumentenkasten:

Hervorzuheben ist zunächst, dass mit der Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens die Insolvenzantragspflicht ruht (§§ 33 Abs. 1, 44 StaRUG).

Das Gericht kann zudem sogenannte Stabilisierungsanordnungen treffen, d.h. Vollstreckungs- und/oder Verwertungssperren, um eine Vereitelung der Restrukturierung zu verhindern (§ 56 StaRUG).

Unterstützung erhält der Betrieb bei der Restrukturierung durch einen Restrukturierungsbeauftragten oder Sanierungsmoderator.

Der Restrukturierungsplan ist angenommen, wenn eine 75%ige Stimmenmehrheit der Mitglieder einer Gläubigergruppe erzielt wird.  Eine Kopfmehrheit ist nicht erforderlich.

 

Über die Einzelheiten beraten wir gern und halten Sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden.

 

gez. Dirk Semmelmann LL.M.

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Betriebswirt (VWA)

Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte (RWS)

 

Bei Liquidität: Der Schutzschirm

Um Unternehmen zu sanieren, wurde in Deutschland das sogenannte Schutzschirmverfahren zum 1. März 2012 eingeführt. Geregelt ist es in § 270 b der Insolvenzordnung (InsO).  

Die Art und Weise der Sanierung wird im insolvenzplan festgelegt. Das Schutzschirmverfahren dient der Vorbereitung einer solchen Sanierung. Zentrales Element des Schutzschirmverfahrens ist daher die Anordnung des Gerichts, binnen einer Frist von max. 3 Monate einen Insolvenzplan vorzulegen.

Der für das Schutzschirmverfahren erforderliche Antrag auf Eigenverwaltung bewirkt, dass das Unternehmen keinen Insolvenzverwalter erhält, sondern nur einen Aufsicht führenden Sachwalter. Die Geschäftsführung bzw. der Schuldner bleiben also berechtigt, unter der Aufsicht des Sachwalters das Unternehmen zu führen.

Das Unternehmen hat bei der Auswahl des Sachwalters ein Vorschlagsrecht. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Unternehmens nur abweichen, wenn die für das Sachwalteramt vorgeschlagene Person offensichtlich hierfür nicht geeignet ist.  

Zulässig ist das Schutzschirmverfahren aber nur, wenn das Unternehmen noch liquide ist, also noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Dies stellt in der Praxis nicht selten eine hohe Hürde dar.

 

Bei Zahlungsunfähigkeit: Die Eigenverwaltung

Liegt Zahlungsunfähigkeit bereits vor, kann dennoch die Eigenverwaltung angeordnet werden, wenn der Schuldner sie beantragt und nicht zu erwarten ist, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 a InsO).

Wird dieser Antrag von einem einstimmigen Beschluss eines vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, gilt die Anordnung der Eigenverwaltung von vornherein nicht als nachteilig.

Ist der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, soll das Insolvenzgericht davon absehen, den Schuldner in seinen Verfügungsmöglichkeiten zu beschränken. Auf ein Verfügungsverbot oder die Anordnung, dass der Schuldner nur noch mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters handeln darf, soll das Gericht also verzichten.

Bei der Anwendung der für das Schutzschirmverfahren bzw. die Eigenverwaltung einschlägigen Vorschriften sind Unterschiede der Insolvenzgerichte zu beobachten. Insoweit ist eine gute Vorbereitung angepasst an die lokalen Besonderheiten besonders wichtig, um den Sanierungserfolg nicht zu gefährden.

Abzuwägen sind Vor- und Nachteile einer Eigenverwaltung im Verhältnis zum regulären Insolvenzverfahren. Denn auch im regulären Insolvenzverfahren sind Sanierungen an der Tagesordnung (vgl. dazu Menüpunkt Sanierung).

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