StaRUG

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Die parlamentarischen Beratungen zur Gesetzesreform im Bereich des Sanierungs- und Insolvenzrechtes sind noch vor dem Jahreswechsel, nämlich am 21. Dezember 2020, abgeschlossen worden. Dadurch konnten zwei Gesetzesvorhaben, die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Sanierungsfortentwicklungsgesetz, verabschiedet werden. Letzteres basiert basiert auf einer EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Hierbei besteht ein wesentliches Ziel des Entwurfs in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen. Danach ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der es den Beteiligten eines Sanierungsvorhabens ermöglicht, das Vorhaben gegen den Widerstand einzelner umzusetzen. Ein solcher Rahmen soll in der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie geschaffen werden.

Die Neuregelung zielt ab auf

  • die Krisenfrüherkennung,
  • das Krisenmanagement (veränderte Pflichten der Geschäftsleitung, „shift of duties“)
  • die Schaffung eines Restrukturierungsplans als Instrument zur finanzwirtschaftlichen Restrukturierung
  • die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten und
  • Privilegierungen im Anfechtungs- und Haftungsrecht.

Allerdings hat die große Koalition das Gesetz nun auf den letzten Metern abgeändert, so dass die geplanten Neuregelungen zum Krisenmanagement und der Beendigung von nicht erfüllten Verträgen nicht wie ursprünglich geplant in Kraft treten sollen.

Ferner wird eine

  • Sanierungsmoderation

angeboten, d.h. ein gerichtlich bestellter Sanierungsmoderator unterstützt und fördert den Sanierungsprozess.

 

Bei der Erstellung von Jahresabschlüssen wird ein

  • Frühwarnsystem

geschaffen, insoweit die Hinweispflicht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf das Vorliegen etwaiger Insolvenzgründe bei der Erstellung von Jahresabschlüssen aufgenommen wird.

 

Das StaRUG erweitert die gestalterischen Möglichkeiten somit um das Vorfeld einer Insolvenz. Damit zielt es darauf ab, die nachhaltige Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu ermöglichen.

 

Das StaRUG bietet einen reichhaltigen Instrumentenkasten:

Hervorzuheben ist zunächst, dass mit der Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens die Insolvenzantragspflicht ruht (§§ 33 Abs. 1, 44 StaRUG).

Das Gericht kann zudem sogenannte Stabilisierungsanordnungen treffen, d.h. Vollstreckungs- und/oder Verwertungssperren, um eine Vereitelung der Restrukturierung zu verhindern (§ 56 StaRUG).

Unterstützung erhält der Betrieb bei der Restrukturierung durch einen Restrukturierungsbeauftragten oder Sanierungsmoderator.

Der Restrukturierungsplan ist angenommen, wenn eine 75%ige Stimmenmehrheit der Mitglieder einer Gläubigergruppe erzielt wird.  Eine Kopfmehrheit ist nicht erforderlich.

 

Über die Einzelheiten beraten wir gern.

 

gez. Dirk Semmelmann LL.M.

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Betriebswirt (VWA)

Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte (RWS)

 

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